Die neue Verpackungsverordnung
|
Was Sie zur neuen Verpackungsverordnung wissen sollten Das Gesetz in Kürze Damit ist auch die Zielsetzung des Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht. Diese Verordnung will die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt vermeiden oder verringern. Die Wiederverwendung oder die Verwertung von Verpackungen haben Vorrang vor der Beseitigung von Verpackungsabfällen. Gewerbliche Personen und Firmen, die Waren verpacken und versenden und Verpackungen damit erstmalig in Verkehr bringen, sind für die Entsorgung bzw. Rücknahme des Verpackungsabfalls verantwortlich. Dafür können sie sich einem flächendeckenden Entsorgungssystem anschließen, bei dem für die in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen eine Lizenz zu erwerben ist. Dies gilt für Verkaufsverpackungen und Umverpackungen, die beim Endverbraucher als Verpackungsmüll anfallen. Zu den Endverbrauchern zählen auch kleine Betriebe, Behörden und Freiberufler oder all jene, die ihren anfallenden Verpackungsmüll über öffentliche Sammelsysteme entsorgen. Wenn die in Verkehr gebrachten Mengen bestimmte Grenzen pro Jahr überschreiten (sog. Bagatellgrenzen), dann ist man zur Abgabe einer sogenannten Vollständigkeitserklärung verpflichtet. Eine Informationspflicht besteht auf behördliches Verlangen auch bei geringeren Mengen. Da Sie dem Entsorgungsunternehmen, bei dem Sie Ihre Verpackungen lizensieren, Ihre Mengen mitteilen müssen, ist es sowieso nötig, dass Sie über die jeweiligen Stoffklassen Buch führen. Sind CLICKBOX-Verpackungen lizensiert?
Wann betrifft das Gesetz auch Sie? Diese Pflicht zur Lizensierung ist unabhängig von der Verpackungsmenge, die Sie in Verkehr bringen. Auch sehr kleine Mengen bewirken eine Lizensierungspflicht. Wenn Sie Waren über einen Internet-Marktplatz (z.B. Amazon) verkaufen, gehen diese in der Regel an den Endverbraucher. Die Verpackung ist somit lizensierungspflichtig. Verstöße können übrigens als Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Nicht lizensieren müssen Sie Verpackungen, die an den gewerblichen Handel oder an die Industrie gehen. Auch Verpackungen, die Sie ins Ausland schicken, müssen nicht lizensiert werden. Wo erhalten Sie Unterstützung? LIZENZGEBER: (Auswahl) BERATUNG: GESETZESTEXT: |
